Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99 LW |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege; Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ; Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche ; Arbeitsaufwand zur Bewirtschaftung; Versicherungsfreier ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 28.07.1999 - S 5 U 356/98
- LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99 LW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89
Begriff der versicherten Aberntung beim Abmähen einer Wiesenfläche mit …
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Selbst wenn man aber in dem Abmähen von Gras auf einer Wiese für sich allein bereits eine landwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit sehen wolle, sei hier der Arbeitsaufwand zur "Bewirtschaftung" (nach glaubhaften Angaben der Klägerin ca. 10 Stunden jährlich) als so extrem gering anzusehen, dass diese Tätigkeit nicht geeignet wäre, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89 -).Die Frage, ob das Abmähen von Gras auf einer Wiese für sich allein eine landwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit darstellt, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich, weil bereits der Arbeitsaufwand zur Bewirtschaftung" als extrem gering anzusehen ist (so schon fast wortwörtlich das BSG in seinem Beschluss vom 25.10.1989 [- 2 BU 99/89 -, HV-INFO 1990, 411-412] zu einem ähnlich gelagerten Fall).
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.1988 - L 10 U 1642/87
Grundstück; Unfallversicherung; Bepflanzung; Obstbäume; Kleingarten; …
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 01.06.1988 - L 10 U 1642/87 - sei bei rein landwirtschaftlich genutzten Wiesen grundsätzlich von einem landwirtschaftlichen Unternehmen auszugehen, solange nicht durch Nutzungsänderung und Anlage von entsprechenden Bauten deutlich werde, dass es lediglich als ein der Erholung dienendes Wochenendgrundstück genutzt werden solle. - LSG Baden-Württemberg, 01.09.1988 - 10 U 2936/86
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Dies könne nur dann angenommen werden könne, wenn die Bewirtschaftung auf Dauer eingestellt worden sei (so auch LSG Baden- Württemberg, Urt. v. vom 01.09.1998 - 10 U 2936/86 -).
- BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88
Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Die landwirtschaftliche Unfallversicherung erfasst selbst Zwergbetriebe oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (…Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S. 494e m.w.N.), wobei die Grenze vor allem von dem Arbeitsaufwand der Bodenbewirtschaftung bestimmt wird, dagegen nicht von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche (BSGE 64, 252, 253). - BSG, 17.02.1971 - 2 RU 124/67
Landwirtschaftliches Unternehmen - Unternehmensteile - Wirtschaftlicher …
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Das gelegentliche Mähen der Wiese durch die Klägerin ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases (siehe auch BSGE 32, 211) ist von seinem geringen Umfang her nicht geeignet, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen. - BSG, 26.04.1963 - 2 RU 242/59
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Abpflückens geringer Obstmengen zum …
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Insbesondere sei das Abmähen von Gras regelmäßig als Abschluss der vom Ernteberechtigten ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit zu betrachten (vgl. BSGE 19, 117, 118). - BSG, 26.05.1987 - 2 RU 25/86
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Während die RVO den Gesetzesbegriff Landschaft nicht näher definiere, habe die Rechtsprechung darunter ständig die Bodenbewirtschaftung verstanden (Hinweis auf BSG, Urt. v. 26.05.1987 - 2 RU 25/86 -). - BSG, 14.06.1988 - 2 BU 30/88
Auszug aus LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99
Für die Frage, wann ein der Unfallversicherung unterliegendes landwirtschaftliches Unternehmen betrieben wird, kommt es zwar nicht auf die Motivation des Unternehmers an (BSG, Beschluss vom 14. Juni 1988 - 2 BU 30/88 -).